Neue Erbschaftsteuerbescheide ergehen nur noch vorläufig

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht seine Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt. Im Hinblick auf diese Überprüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht hat die Finanzverwaltung angeordnet, dass alle neuen Bescheide über Erbschaftsteuer nur noch vorläufig ergehen. Mit dem Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid erübrigt sich also ein Einspruch, um den Bescheid offen zu halten, falls das Gericht das Gesetz sogar rückwirkend für verfassungswidrig erklären sollte.