Die Nachrüstung einer einer Klimaanlage ist kein Erhaltungsaufwand, sondern führt zu nachträglichem Herstellungsaufwand.
Mehr erfahrenSoweit der Mietvertrag das Rauchen in der Wohnung nicht einschränkt, muss der Mieter grundsätzlich nicht für eingetretene Verunreinigungen aufkommen.
Mehr erfahrenDas Bundesverfassungsgericht hat auch die Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum nicht zur Entscheidung angenommen
Mehr erfahrenDie Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer auf ertragslose Grundstücke wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Mehr erfahrenMieter können ihre bereits gezahlte Nachforderung zurückverlangen, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung zu spät erstellt hat.
Mehr erfahrenDer Sieger eines Architekten-Wettbewerbs erhält nicht automatisch auch den Vertragszuschlag.
Mehr erfahrenMieter müssen bei der Rückgabe der Mietsache das eingebrachte Inventar entfernen - auch wenn dieses zwischenzeitlich zerstört ist.
Mehr erfahrenBei Mietobjekten, die vor dem 1. September 2001 veräußert worden sind, müssen die Mieter unverändert nachweisen, dass sie die Kaution hinterlegt haben.
Mehr erfahrenEin Makler muss Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn die Angaben über die Größe eines Grundstücks geändert worden sind.
Mehr erfahrenVermieter können zumindest dann eine nicht mehr ortsübliche Miete verlangen, wenn sie anstelle des Mieters für Schönheitsreparaturen aufkommen.
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