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Föhr Emrich Fachanwälte
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Beauftragt das zuständige Bauamt eine Baufirma mit dem Abbruch eines baufälligen Gebäudes, so dürfen die hierdurch entstehenden Kosten auf den Eigentümer abgewälzt werden.
Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 03.02.2010


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Eine Wiedereinweisung eines Mieters in seine bisherige Wohnung ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg oder Niedersachsen?, Urteil vom 14.12.2009


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Aufgrund der Geräuschbelästigung muss eine Eigentümergemeinschaft der Anbringung einer Klimaanlage an der Außenfassade zustimmen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2009


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Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzbar, ohne dass ein hierdurch erlangter Gegenwert berücksichtigt wird.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2009


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Auch wenn das Jobcenter die Mietzahlungen regelmäßig verspätet überweist und eine frühere Zahlung verweigert, darf ein Vermieter seinen hilfebedürftigen Mietern nicht kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2009


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Der sofortige Vollzug einer Abbruchverfügung ist nur in Ausnahmefällen rechtens.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.09.2009


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Der Umbau einer Gastwirtschaft in ein Wohnheim für Menschen mit psychischen Problemen innerhalb eines Wohngebietes ist baurechtlich nicht zu beanstanden und verstößt in diesem Zusammenhang auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.08.2009


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Wer die unter Naturschutz stehenden Schwalbennester an seiner Hausfassade entfernt, kann von der zuständigen Behörde zur Anbringung von entsprechenden Nisthilfen verpflichtet werden.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2009


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Das Recht, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, kann für einen Vermieter, der das Mietverhältnis mit dem Mieter nicht selbst abgeschlossen hat, sondern durch den Erwerb des Eigentums an der bereits vermieteten Wohnung in die Vermieterstellung eingetreten ist, unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2009


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Ferienobjekte, noch nicht bezogene Neubauten oder kurzzeitig nicht vermietete Immobilien werden in der kalten Jahreszeit oftmals nur unzureichend Beheizt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2008


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